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Scheidungskonvention
Scheidungsverfahren

Scheidungskonvention

1. Überblick

Die Scheidungsparteien können die finanziellen Ansprüche in einer Scheidungskonvention regeln.

Dabei kann die Scheidungskonvention nachträglich nur schwer (etwa wegen Irrtums einer Partei) nur schwer angefochten werden. Immerhin berechtigt auch ein fahrlässiger Irrtum grundsätzlich zur Anfechtbarkeit. Kümmert sich jedoch jemand bei Vergleichsschluss nicht um die Klärung einer bestimmten Frage, obgleich sich diese offensichtlich stellt, so darf die andere Partei daraus schliessen, dieser Punkt sei für den Partner ohne Bedeutung (BGE 117 II 218 E. 3b). Ein Irrtum kann auch darin bestehen, dass jemand ein tatsächlich bereits eingetretenes Ereignis für ein zukünftiges und dessen Eintritt deshalb für unsicher hält. Demgegenüber genügt es nicht, dass eine zukünftige Entwicklung anders verlaufen ist, als der Anfechtende sie sich bei Vergleichsschluss vorgestellt hatte (BGE 117 II 218 E. 4b).

 

 

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung sind:

1. dass beide Ehegatten gemeinsam ein schriftliches Begehren mit dem Inhalt: “Wir beantragen gemeinsam die Scheidung unserer Ehe“ einreichen. Dieses Schreiben muss von beiden Ehegatten unterzeichnet sein.

2. dass eine vollständige Einigung über alle Scheidungsfolgen in einer schriftlichen Vereinbarung beider Ehegatten festgehalten wird.

Diese muss folgende Punkte regeln:

a) Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil. Wenn beide Eltern die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen wollen, muss schriftlich festgehalten werden, wie die Kinderbetreuung und die Unterhaltskosten unter den Eltern nach der Scheidung aufgeteilt werden.

b) Unterhaltsbeiträge für die Kinder.

c) Aufteilung der während der Dauer der Ehe erworbenen Freizügigkeitsguthaben bei den Pensionskassen der Ehegatten. Das neue Recht sieht eine solche Teilung vor und verlangt grundsätzlich eine Aufteilung je zur Hälfte, so dass beiden Ehegatten aus der Ehedauer der gleiche Betrag verbleibt. Jeder Ehegatte hat bei seiner Pensionskasse die Höhe seines teilbaren Guthabens schriftlich anzufragen. Anhand der Antwortschreiben müssen die Parteien den Betrag ermitteln, der zum Ausgleich der Vorsorgeguthaben von einem Vorsorgekonto auf das andere überwiesen werden muss. Beide Vorsorgeeinrichtungen haben schliesslich zu bestätigen, dass die Überweisung des vereinbarten Betrages durchführbar ist. Dem Gesuch an das Gericht sind die Antwortschreiben der Pensionskasse beizulegen.

d) Eventuell Unterhaltsbeiträge für einen Ehegatten nach der Scheidung. Die Ehegatten müssen den monatlichen Betrag und die Dauer der Unterhaltszahlungen festlegen. Das neue Recht sieht ausdrücklich einen Anspruch auf einen angemessenen Unterhaltsbeitrag unabhängig vom Scheidungsgrund vor, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen.

e) Sofern Unterhaltsbeiträge vereinbart werden: Höhe des jährlichen Nettoeinkommens und des Nettovermögens des Ehemanns und der Ehefrau.

f) Güterrechtliche Auseinandersetzung:

Die Ehegatten müssen sich einig sein, wie das eheliche Vermögen (Mobiliar, Bankguthaben etc.) geteilt wird. Hier sind auch Mitarbeiteraktien und anderes Vermögen, über das noch nicht frei verfügt werden kann, von Bedeutung. Ist schon alles verteilt, so kann festgehalten werden: “Die Ehegatten sind güterrechtlich auseinandergesetzt“.

g) Wer trägt die Gerichtskosten und allfällige Anwaltskosten? - In der Regel werden die Gerichtskosten halbiert und jeder Ehegatte trägt seine eigenen Anwaltskosten. 

3. Liegen alle diese Voraussetzungen vor, dann ist das Gesuch um Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Vereinbarung über die Nebenfolgen, die Antwortschreiben der Pensionskassen und die Lohnunterlagen, letzte Lohnabrechnung und der Lohnausweis des letzten Jahres, Steuerveranlagung und Kontiauszüge Bank/Post per Ende Vormonat, sowie das Familienbüchlein an den zuständigen Richter (in Zürich das Bezirksgericht, in Glarus das Kantonsgericht) zu schicken. Das Gericht wird die Parteien dann zu einer Verhandlung einladen. Dort wird geprüft, ob die Vereinbarung angemessen erscheint und ob alle Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren gegeben sind. Wenn das der Fall ist, wird am Ende der Verhandlung eine zweimonatige Bedenkzeit festgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Ehegatten ihren Scheidungswillen und die Vereinbarung schriftlich bestätigen. Dann fällt das Gericht das Scheidungsurteil.

 

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch